In der Frage der etwa 60.000 entzogenen Mietwohnungen beispielsweise verweigerte der Nationalrat einer bereits als Regierungsvorlage ausgearbeiteten Rückstellungsregelung die Zustimmung.Durch den Abschluss des Staatsvertrages schien die populäre Forderung nach einem "Schlussstrich" unter das Kapitel der NS-Vergangenheit einer Realisierung nähergebracht.Mit der Umsetzung der im Vertrag geschlossenen Vereinbarungen über Rückgabe- und Entschädigungsverpflichtungen (Art. Die Parteien begannen offensiv, um die Stimmen sogenannter "MitläuferInnen" zu werben.

• Ewald Ehtreiber: Stichwort „Staatsvertrag“. Innsbrucker Forschungen zur Zeitgeschichte, 21. Eine Verpflichtung zur NEUTRALITÄT ist nicht im Staatsvertrag verankert! 26 Abs. 1955 - Staatsvertrag und Neutralität § Informationen einblenden.

Mehrfach aber hatten sich die alliierten Kontrollmächte veranlasst gesehen, gegen vom österreichischen Gesetzgeber vorgesehene weitgehende Entlastungsmaßnahmen für ehemalige NationalsozialistInnen Veto einzulegen. Oktober 1955 (1956 erstmals als "Tag der Fahne" gefeiert, wurde der Tag des Neutralitätsbeschlusses 1965 zum Nationalfeiertag erklärt. Fünfzig Jahre Staatsvertrag und Neutralität Tagungsband zum Symposion der Wiener Rechtsgeschichtlichen Gesellschaft ISBN: 978-3-85114-948-7 Auflage: 1. In: Waldemar Hummer (Hrsg. Es herrschte breiter Konsens, einen "Strich unter die Vergangenheit" zu ziehen, wie auch Theodor Körner, der sozialdemokratische Kandidat für das Bundespräsidentenamt, in einer Gleichzeitig nahm die Bereitschaft zur Entnazifizierung, von den Alliierten mehrfach mit Nachdruck eingefordert, deutlich ab.

Wir freuen uns über jede Rückmeldung. Auch dem im Sommer 1952 vom Nationalrat einstimmig beschlossenen Gesetz betreffend eine Amnestie für belastete NationalsozialistInnen verweigerte der Alliierte Rat die Zustimmung.Zu wiederholten Interventionen, insbesondere der westlichen Alliierten, gab auch die zögerliche Haltung Österreichs in Fragen der Rückstellung entzogenen Vermögens und der Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus Anlass. Die Militärischen und Luftfahrt-Bestimmungen des Österreichischen Staatsvertrags und deren Obsoleszenz. Juni 1955 verabschiedeten Entschließung des Nationalrates betreffend die Erklärung der Neutralität und die Aufforderung an die Regierung, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten, waren die Voraussetzungen für die Ratifikation des Staatsvertrages durch die Alliierten Mächte erfüllt.Abgeordneter Alfons Gorbach (ÖVP) erläuterte in der Nationalratssitzung die Gründe für die Am 27. Innsbruck: Studienverlag, 2005. Durch die weitere Nutzung der Webseite stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Oktober als Ursprünglich enthielt die Präambel zum Staatsvertrag – wie auch die Moskauer Deklaration von 1943 – einen Hinweis auf die Mitverantwortung Österreichs am Zweiten Weltkrieg. Verlag: Facultas Erscheinungsdatum: 06.2006 Autoren: Olechowski Thomas Einzelpreis: 19,00€EUR WEITERE INFORMATIONEN UND BESTELLUNG Im Oktober 1946 versammelte sich der Nationalrat zu einer geheimen Sitzung – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Zweiten Republik. Mai 1955 im Schloss Belvedere in Wien feierlich unterzeichnete Mit einer unmittelbar nach der Zustimmung zum Staatsvertrag am 7. 181, illus. Versuche, die Restitutionsgesetze zu Lasten der Geschädigten abzuschwächen, scheiterten am Einspruch der Alliierten.Die parlamentarischen Debatten um die insgesamt sieben Gesetzesvorlagen zeigen, dass auch Abgeordnete Regelungen zugunsten der Opfer als von außen aufgezwungene Maßnahmen bewerteten. 1945 - 1955 - 1995 - 2005 (Informationen zur Politischen Bildung Band 22). Pp. Österreich blieb vierfach besetztes Territorium und die Gefahr einer Teilung des Landes bestand weiterhin.Nach dem Scheitern der Außenministerkonferenz vom Jänner und Februar 1954 in Berlin berichtete Außenminister Leopold Figl dem Die Verhandlungen kamen erst im Laufe des Jahres 1954 wieder in Gang. Eine juristische Analyse. Im Oktober 1946 versammelte sich der Nationalrat zu einer geheimen Sitzung – ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Zweiten Republik. einen Weiterbestand der sowjetischen Wirtschaftsverwaltung in Österreich vorsah, schien der Weg frei für einen raschen Abschluss des Staatsvertrages.Wachsende geopolitische Spannungen zwischen kommunistischem Osten und kapitalistischem Westen machten die Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Besetzung jedoch zunichte. Bald aber überlagerte ein scharfer, durch den beginnenden Kalten Krieg noch verstärkter Antikommunismus die antinazistische Haltung. ): Wörterbuch der politischen Sprache in Österreich, öbv, Wien 2007, ISBN 978-3-209-05952-9. 1) ließ sich die Regierung bis Anfang der 1960er-Jahre Zeit.