Am Samstag kündigte er die Annexion jüdischer Siedlungsgebiete im Westjordanland an - ein Schritt, den viele Beobachter als Werben um Wähler am rechten Rand des politischen Spektrums interpretierten.Sein Herausforderer Gantz setzt auf einen Wechselwillen nach insgesamt 13 Jahren Netanjahu. Die Wahl war notwendig geworden, weil es weder Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch Oppositionsführer Benny Gantz (Kachol Lavan) nach der letzten Wahl im September 2019 gelungen war, eine Mehrheit für eine Regierungskoalition zu bilden.
(...) Diese Wahl hat einen klaren Sieger und einen klaren Verlierer. The election result showed a political stalemate, which was resolved when Likud and Blue & White reached a coalition agreement.
"Obwohl das offizielle Ergebnis noch nicht veröffentlicht wurde, ist eine Sache klar: Sie haben - einmal mehr - das Vertrauen der Menschen in Rekordzahlen gewonnen", schrieb Kurz weiter bei Twitter. Sollte das Verfassungsgericht dies ablehnen, würde das erneute Neuwahlen bedeuten. … Beratungen Rivlins mit den verschiedenen Fraktionen ergaben bereits, dass eine Mehrheit von 65 der 120 Abgeordnete erneut den seit 2009 durchgängig regierenden Netanjahu unterstützen. Die Likud-Partei von Benjamin Netanjahu (70) ist nach Beginn der Auszählung der Ergebnisse stärkste Kraft geworden. Bislang hatte Netanjahu, dessen Regierung seit einiger Zeit in der Krise steckt, Neuwahlen abgelehnt. Zählt man die mit Likud verbündeten Rechtsparteien dazu, kommt Netanjahus Lager auf 65 Mandate gegen 55 für die Opposition. Legislative elections were held in Israel on 2 March 2020 to elect members of the twenty-third Knesset. Das Endergebnis werde am Donnerstagabend oder Freitagmorgen vorliegen.Die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz kommt demnach zwar auf ähnliche viele Sitze wie die Likud-Partei, hat aber weniger Koalitionsoptionen. Seit dem Rücktritt des Verteidigungsministers Avigdor Lieberman im November musste Netanjahu mit einer knappen Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament regieren. Netanjahu hätte damit gute Aussichten auf eine fünfte Amtszeit.Der ÖVP-Politiker Kurz steht an der Spitze einer Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen FPÖ. Die Wahlbeteiligung lag demnach bei 68,46 Prozent, etwas weniger als bei der letzten Wahl 2015 (71,8 Prozent).Nach der Auszählung von 97 Prozent der Stimmzettel hatte es noch danach ausgesehen, als kämen Netanjahus Partei und das Bündnis Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz auf jeweils 35 Sitze. ... 2020 Alle Rechte vorbehalten. Am Vorabend hatten sich sowohl Netanjahu als auch Gantz zum Wahlsieger erklärt. Under the terms of the agreement, the premiership would rotate between Benjamin Netanyahu and Benny Gantz, with Gantz given the new position of Alternate Prime Minister until November 2021. Hintergrund Ausgangslage.
Der Likud-Partei werden dabei mehr Chancen eingeräumt, eine Parlamentsmehrheit zusammenzubekommen, weil viele kleinere rechte Parteien Netanjahus Positionen nahestehen.Netanjahu drohen in drei Fällen Anklagen wegen Korruption. Die offiziellen Ergebnisse der Parlamentswahl in Israel wurde veröffentlicht.
Dies gilt jedoch nur unter dem Vorbehalt, dass das Verfassungsgericht Netanjahu als Premierminister zulässt. Zugleich verließ auch Liebermans ultranationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) die Koalition, so dass diese nur noch über eine Stimme Mehrheit im Parlament verfügt. In den vergangenen zehn Jahren herrschte in Israel trotz des Gaza-Kriegs 2014 militärisch gesehen relative Ruhe.Doch im Sicherheitsbereich macht Netanjahu sein Herausforderer Benny Gantz als Ex-Militärchef jetzt ernsthafte Konkurrenz. Abstimmungen in der Knesset in Jerusalem wurden zunehmend zur Zitterpartie für die Koalition.Außerdem steht Netanjahu wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck.