(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.Art. 13 GG berufen kann. BVerfG (K) WuM 1990, 138. Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. (6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Auf Art. Modalités de règlement des comptes. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden. 1 G v. 26.3.1998 I 610 mWv 1.4.1998; mit GG Art. Im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Dr. W erwirkt der zuständige Staatsanwalt bei Gericht einen Durchsuchungsbeschluss, woraufhin die Praxisräume der Medizinerin durchsucht werden.Der Richter muss jeden Antrag auf Wohnungsdurchsuchung eigenverantwortlich daraufhin überprüfen, ob die Voraussetzungen für eine Durchsuchung vorliegen.Eine Durchsuchung darf nicht zur Ermittlung von Tatsachen erfolgen, die einen Verdacht erst begründen; denn eine Durchsuchung setzt voraus, dass ein Verdacht bereits vorliegt.Nach dem Sinn des Richtervorbehalts, einem Richter die Verantwortung dafür zu übertragen, dass die Durchsuchung einer Wohnung verhältnismäßig ist, kann dem Richter die Verantwortung nicht zeitlich unbegrenzt zugerechnet werden. Bitte die Lücken im Text sinnvoll ausfüllen. Nina K. Registriere dich jetzt! Dr. W legt zum Beweis, dass sie eine solche Untersuchung bei T durchgeführt hat, Ultraschallbilder vor, deren Echtheit T jedoch anzweifelt. Vgl. Für die überwiegende Ansicht könnte z.B. sprechen, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Grundrecht aus Beachten Sie zu diesem Streit noch Folgendes: Die Unrechtmäßigkeit des Besitzes kann in der Fallbearbeitung später bei der Frage relevant werden, ob ein Eingriff in das Grundrecht aus Staatliche Maßnahmen, mit denen die öffentliche Gewalt körperlich oder mittels technischer Hilfsmittel unkörperlich in die Wohnung eindringt. Vom Schutzbereich des Art. 1 GG fallenden Räumen - eine Berechtigung hat.
Dies wird in einem gesonderten Exkurs erläutert. Welche der folgenden Räumlichkeiten fallen in den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. Beispiel: Hausbesetzer. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird:Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird:Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird:Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird:Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht.Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung.Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps 13 Abs. 13 Abs. 79 Abs. Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen.
1 GG bestimmt im Gegensatz zu anderen Grundrechten nicht, wer sich darauf berufen können soll.

Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. TOP. 1 Nr. 17a XI. 13 GG verweisen folgende Vorschriften: Grundgesetz (GG) I. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaft wird der Keller noch am selben Tage durchsucht. Freischuss Magazin 13 GG enthält auch kein Leistungsrecht gegen die öffentliche Gewalt auf Versorgung mit einer Wohnung. Die Patientin T behauptet, Dr. W habe ihr u.a. Le bénéfice ou revenu imposable est constitué par l'excédent du produit brut, y compris la valeur des profits et avantages en nature, sur les dépenses effectuées en vue de l'acquisition et de la conservation du revenu. 1 1. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.