Er verbürgt in seinem Absatz 1 den Schutz vor Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit sowie in Absatz 2 den Schutz vor Auslieferung Deutscher an das Ausland. Mail bei Änderungen . Eine Fülle skurriler Beobachtungen und die Erkenntnis, dass Bürger viel mehr Rechte haben als sie wahrnehmen. I S. 1633), in Kraft getreten am 02.12.2000. durch Art. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in GG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Die junge Aurélie ist aus dem Kongo geflohen und lebt seit mehreren Jahren illegal in … Die Grundrechte. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Artikel 17: "Der Petent". Er verbietet grundsätzlich eine Auslieferung ans Ausland. 79 Abs. (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. (5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.Art. Artikel 16 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis GG > Artikel 15. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93) Allerdings sind unter Umständen Auslieferungen an EU - Staaten und internationale Gerichtshöfe möglich. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Zitierungen von Artikel 16a GG Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 16a GG verweisen. Art. 79 Abs.

16a: Eingef. 3 GG (100-1) vereinbar gem.

I S. 1546 Geltung ab 24.05.1949; FNA: 100-1 Grundgesetz 14 frühere Fassungen | wird in 1673 Vorschriften zitiert.

3 GG (100-1) vereinbar gem. I. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden. Artikel 16 GG garantiert die Staatsangehörigkeit, diese kann nicht entzogen werden. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Artikel 16: "Geschichte eines Abends". Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 16) vom 29.11.2000 (BGBl. 16a: Eingef. BVerfGE v. 14.5.1996 I 952 (2 BvR 1938/93, 2 BvR … Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. 2 G v. 28.6.1993 I 1002 mWv 30.6.1993; mit Art. Verdreckte Straßen, fehlende Halfpipes, zu wenig Kinderbetreuungsplätze – vergeblich versucht ein Mann seine Mitbürger aufzustacheln, damit sie sich über das beschweren, was ihnen missfällt. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen. Artikel 16 des deutschen Grundgesetzes (GG) befindet sich in dessen ersten Abschnitt, der die Grundrechte gewährleistet. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.

durch Art.