Bahn frei für kommunistische Allmachtsphantasien. Die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte und andere fordern darin die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Als registrierter Nutzer werden vor der Veröffentlichung zu prüfen. Sie automatisch per E-Mail benachrichtigt, wenn Ihr Kommentar Demnach dient der Verfassungsschutz „dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes und der Länder.“ (§1 Abs. Grüne und Linke fordern dagegen die Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zumindest in seiner heutigen Form. Wir müssen doch der rechten Gewalt als auch der linken Gewalt etwas entgegensetzen.

Trotz eines umfangreichen Einblicks in die militante rechte Szene aufgrund einer Vielzahl von V-Personen haben die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern die Mordserie des NSU nicht aufgedeckt. Das ist auch heute unsere Haltung.“ (1) In Zeiten, in denen unsere Demokratie unter Beschuss steht, ist die Institution daher wichtiger denn je. Zehn Menschen hat der "Nationalsozialistische Untergrund", der NSU, zwischen 2000 und 2007 ermordet: neun Migrant*innen und eine Polizistin. Fragwürdig findet das die SPD.

Friedrich befindet sich noch im kalten Krieg. freigeschaltet wurde. Linksterrorismus. Wie könnte es sonst sein, dass rechtsextreme jahrelang türkische Mitbürger ermorden konnten.

Begleitend zum Gesetzentwurf der Regierungskoalition haben … Diese Partei wird sich mit ihrer Poltik hoffentlich bald selbst abschaffen.

Ja, hatte ich und zwar allein die RAF (Terror in 70er - 90er), die nachweislich von der SED unterstützt wurde. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist, neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD), einer der drei Nachrichtendiensten des Bundes.

Fraktion im Thüringer Landtag Jürgen-Fuchs-Str. Man stelle sich nur mal den umgekehrten Fall vor: Ein rechtsextremistisches Regime könnte das System missbrauchen – und eine liberale Partei im Handstreich verbieten. Gemäß §3 Abs. Bespitzelung: NRW-Linke will Verfassungsschutz abschaffenBei den folgenden Kommentaren handelt es sich um die Meinung einzelner FOCUS-Online-Nutzer. Worüber reden wir eigentlich bei den Linken? Doch der Weg vom Prüffall zum Verdachtsfall hin zu einem Verbot einer Partei ist bewusst ein mühsamer.

All diese Befugnisse greifen tief in die Privatsphäre der von der Überwachung Betroffenen ein. Es lebe die Ehrlichkeit!

Und für beide gilt wehret den Anfängen! Ihr zuletzt gelesener Artikel wurde hier für Sie gemerkt. möchte das V-Leute Wesen sofort beenden und den Verfassungsschutz abschaffen. Verfassungsschutz abschaffen! Gutschein Das BfV wurde auf Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) vom September 1950 gegründet. Über Jahre gab es ein dichtes Netz von V-Leuten, welche von den Verfassungsschutzbehörden ein dickes Taschengeld bekamen, ohne auch nur den Hinweis auf einen einzigen Mord zu liefern. „Feinde der Demokratie“ sollten mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden, nicht jedoch mit Mitteln, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden.


dass die Mitglieder der RAF nur in der ehemaligen DDR untertauchen konnten, weil die Nachrichtendienste der BRD mit dem Staatssicherheitsdienst ordentliche Agreements geschlossen hatten. Wer von der Polizei mal fälschlicherweise angehalten und kontrolliert wurde fordert ja auch nicht die Abschaffung der Polizei, außer er hätte etwas zu verbergen, was die Polizei das nächste mal vielleicht finden könnte. ... dass für DIE LINKE „das Landesamt für Verfassungsschutz nicht geeignet ist, zu einem wirksamen Schutz demokratischer Rechte beizutragen.“ ... Fax: 0361 - 3772321. Erst mal den Verfassungsschutz abschaffen, dann das Bundesverfassungsgericht, dann die Verfassung und dann die Demokratie.

Ich bin mit unserem demokratisch-kapitalistischen System unter dem Strich sehr zufrieden und ich glaube nicht, dass man die Linkspartei oder die ehemalige DDR glorifizieren sollte!

Dieser Verfassungsschutz hat von den Nazi-Zellen nichts gewußt, die CDU stützt einen Bundespräsidenten, der es mit Wahrheit nicht ganz so genau nimmt, aus der Partei des Herrn Friedrich kam ein Minister, der des Plagiats überführt wurde und einen Ex-Kanzler, dem ein Versprechenskodex über die Rechte des Bundestages geht!

Der Glaube, man könnte den Verfassungsschutz demokratisch kontrollieren, ist eine Illusion.Das V-Leute-Wesen führt dazu, dass Neonazis oder andere Hass verbreitende Menschen mit öffentlichen Mitteln finanziert werden und dass die Grenzen zwischen staatlichem Handeln und der menschenverachtenden Propaganda und offener Gewalt von NeonazistrukturenWir wollen den Verfassungsschutz bundesweit abschaffen. Wenn die LINKEN in NRW und der gesamten Republik nichts zu Verbergen haben, dann brauchen sie sich auch nicht über den Verfassungsschutz ärgern.
Er ist nicht kontrollierbar und führt ein gefährliches Eigenleben als Staat im Staat. Linke-Fraktionschef Gysi sei schließlich allenfalls ein „Salon-Bolschewist“.

Die Linke will den Verfassungsschutz abschaffen 14.03.2020 Katja Kipping hat in einem Interview mit der Welt gesagt: „Um zu wissen, dass die AfD demokratiefeindlich ist, brauche ich keinen Verfassungsschutz.“

Die Liste der Skandale des BfV ist lang und jeder einzelne zeigt, dass der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der Demokratie ist und abgeschafft gehört. ...mit Mitgliedern oder Anhängern kommunistischer oder kommunsitisch-naher Parteien?

An Stelle des Verfassungsschutzes soll eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und Bund und Ländern geschaffen werden.DIE LINKE.Kreisverband Augsburg erklärt sich solidarisch mit der Landesvereinigung Bayern der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

Es lebe die Freiheit!