Es geht also darum, ob ein Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin im Rahmen der beruflichen Anforderungen Vorgaben zu bestimmten Merkmalen ihrer äußeren Erscheinung machen darf, namentlich zu bestimmten Aspekten ihrer Bekleidung, wenn diese einen religiösen Bezug haben können.Dafür stellt Art.
In der Rechtssache C‑188/15 wurde am gleichen Tag mündlich verhandelt.Gegenstand dieses Vorabentscheidungsersuchens ist der Begriff der „Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung“ im Sinne der Art.
Deutschland Ausland .
In Anwendung dieser Regelung wurde Frau Achbita, eine Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens, entlassen, weil sie unter Berufung auf ihre religiösen Überzeugungen darauf bestand, am Arbeitsplatz ein islamisches Kopftuch zu tragen, bzw., weil sie sich weigerte, dieses Kopftuch während der Arbeitszeiten abzunehmen.Abgesehen davon hat der Gerichtshof in seiner bisherigen Rechtsprechung zu diversen unionsrechtlichen Diskriminierungsverboten in aller Regel ein weites Verständnis des Begriffs der unmittelbaren Diskriminierung zugrunde gelegt und diese immer schon dann angenommen, wenn eine Maßnahme untrennbar mit dem in Rede stehenden Ungleichbehandlungsgrund zusammenhing (In all jenen Fällen ging es aber stets um unabänderliche Körpermerkmale oder persönliche Eigenschaften von Menschen – etwa das Geschlecht (Vor diesem Hintergrund ist der Topos der unmittelbaren Diskriminierung bei näherer Betrachtung nicht geeignet, ein Verbot wie das hier streitige korrekt zu erfassen.Entscheidend ist nämlich für die Annahme einer unmittelbaren religiösen Diskriminierung nach der Definition von Art.
B. in Krankenhäusern (Dahin gehende Vorgaben sind gang und gäbe. Außenansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg Beim Kopftuch können wir uns nicht mehr durchmogeln 2 Abs.
Die Frau erhält nun ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.000 Euro.
Die Beschwerdeführerin legte Beschwerde beim EGMR ein.
5 der Richtlinie 2000/78 zum Schutz der unternehmerischen Freiheit ein Abweichen vom Diskriminierungsverbot toleriert.b) Der Begriff der Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten andererAllerdings rechtfertigt das Grundrecht der unternehmerischen Freiheit, das seinerseits vielfältigen Beschränkungen unterworfen werden kann (Im Unterschied zu den beruflichen Anforderungen im Sinne von Art. Dieses Verbot galt zunächst nur als ungeschriebene betriebliche Regel.
2 Buchst.
Er prüft zunächst, eine ein Eingriff in die Religionsfreiheit vorliegt, ob also das Recht, seine Religion zu bekennen, beschränkt worden ist. April 2007 hat Frau Achbita bei der Arbeidsrechtbank te Antwerpen (Mit Urteil vom 27. Februar 2003 (Eine unmittelbare Diskriminierung liegt nach Art. 5 der Richtlinie 2000/78 neben Art. Die Verwaltung des Krankenhauses gewährte der Beschwerdeführerin Akteneinsicht. Juni 2006 wurde Frau Achbita aufgrund ihrer festen Absicht, als Muslima das islamische Kopftuch zu tragen, entlassen. Allerdings hatte der Conseil d’Etat im Mai 2000 entschieden, dass eine Person wegen des Tragens eines Kopftuches aus ihrer Stelle an einem Studienkolleg entlassen werden konnte. Erst wenn der Schulfrieden oder die staatliche Neutralität konkret und nachweislich gefährdet seien, könnten religiöse Bekundungen in öffentlichen Schulen untersagt werden.Die Grundsatzentscheidung betraf acht Bundesländer, darunter Berlin, in denen entsprechende Verbotsgesetze galten.
(Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie [Kassationshof, Belgien])„Grundrechte — Richtlinie 2000/78/EG — Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf — Begriff der Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung — Abgrenzung zwischen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung — Rechtfertigung — Unternehmensinternes Verbot des Tragens sichtbarer politischer, philosophischer und religiöser Zeichen — Religiöse und weltanschauliche Neutralität — Entlassung einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens wegen der festen Absicht des Tragens eines islamischen Kopftuchs am Arbeitsplatz“Darf ein privater Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin muslimischen Glaubens verbieten, am Arbeitsplatz ein Kopftuch zu tragen?
4 Abs. Nach Ansicht Frankreichs ist deshalb die Richtlinie nicht dazu bestimmt, auf Situationen Anwendung zu finden, welche die nationale Identität der Mitgliedstaaten berühren. Es geht um Neutralität versus Religionsfreiheit. Erst nach mehr als drei Jahren Berufstätigkeit für das Unternehmen G4S bestand sie darauf, dort mit Kopftuch zur Arbeit erscheinen zu dürfen, und verlor daraufhin ihren Arbeitsplatz.Zu guter Letzt ist bei der Auslegung und Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung auch die nationale Identität der Mitgliedstaaten zu achten, wie sie in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen zum Ausdruck kommt (Art.
2 Buchst. Use