62). BVerfGE 81, 138 <140 f.>; 107, 299 <311>; 110, 77 <85 f.>; 117, 244 <268>; 146, 294 <308 ff. 25; zur Selbstdarstellung des Staates in diesem Zusammenhang ferner Eckertz-Höfer, DVBl 2018, S. 537 <544 f.>; Häberle, DVBl 2018, S. 1263 <1266>). 3. Das Neutralitätsverlangen des Grundgesetzes sei nicht situationsbezogen, sondern umfassend zu verstehen. Die gesetzliche wie auch die ministerielle Konkretisierung der Bekleidungsregel für Rechtsreferendarinnen verkenne auch die Differenz von richterlichen und beamtlichen Dienstpflichten. 12 Abs. Hierbei handelt es sich um Tätigkeiten, die einen vergleichsweise kurzen Zeitraum der Ausbildungsdauer umfassen. ein, da sie vom Wortlaut der Norm gedeckt ist und nicht mit dem klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers in Widerspruch steht. Mit Schreiben vom 9. 6. Bürger vor Gericht befänden sich in einer Situation, in der sie wegen der richterlichen Entscheidungsgewalt kaum geneigt seien, Erklärungen des Richters hierzu infrage zu stellen. 14, 21 f.), die Eigenschaft einer für das Gericht oder die Staatsanwaltschaft auftretenden Person als Rechtsreferendarin durch einen entsprechenden Hinweis für alle Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit unmissverständlich deutlich zu machen. Eine derartige Wirkung werde beim muslimischen Kopftuch in der einschlägigen Rechtsprechung – im Gegensatz zur Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs – überwiegend bestritten. Nach Erlass des § 68 Abs. 31; Oleksandr Volkov v. Ukraine, Urteil vom 9. Allerdings muss sich der Staat nicht jede bei Gelegenheit der Amtsausübung getätigte private Grundrechtsausübung seiner Amtsträger als eigene zurechnen lassen. Das Kopftuch sei in Deutschland im gesellschaftlichen Alltag üblich und nicht durchgängig religiös konnotiert. 2 Abs. Deshalb bedürfte jeder Ansatz, der die mit dieser Unabhängigkeit und Verantwortung verbundenen Anforderungen auf die noch vor ihrem Abschluss stehenden Referendarinnen und Referendare überträgt, einer tragfähigen Begründung. 1, § 9 Nr. Die staatliche Neutralität sei nicht verletzt, wenn einzelne Staatsbeschäftigte ein Kopftuch tragen. 103>). 12 GG gesehen werden könne, sei dieser durch die von den Fachgerichten herangezogenen Vorschriften gedeckt. Funktionsfähigkeit setzt voraus, dass gesellschaftliches Vertrauen nicht nur in die einzelne Richterpersönlichkeit, sondern in die Justiz insgesamt existiert (vgl. Juni 2007 hob das Hessische Ministerium der Justiz – Justizprüfungsamt – mit Erlass vom 24. Auch der nunmehr maßgebliche Erlass des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 24. Insbesondere könne anhand der Norm nicht definiert werden, worin die „objektive Eignung“ eines muslimischen Kopftuchs bestehe, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung des Beamten zu beeinträchtigen oder den religiös-weltanschaulichen Frieden zu gefährden. So folgt etwa aus dem in Art. Allerdings hängt die Plausibilität und Handhabbarkeit dieses Abwägungsergebnisses, wie ausgeführt, davon ab, dass die Rolle einer das Kopftuch tragenden Rechtsreferendarin als noch in der praktischen Ausbildung befindlich leicht erkennbar ist und von den Verfahrensbeteiligten und der Öffentlichkeit in ihrer Bedeutung erfasst werden kann. 4, Art. Vielmehr nehme der Staat hier die Ausübung der Religionsfreiheit der Rechtsreferendarin lediglich hin. Die Diskussion werde auf dem Rücken der Kopftuch tragenden Frauen ausgeführt, heißt es.Mitglieder der Gruppe hielten bereits vor dem Beginn der Debatte „Die Verschleierung: Modeaccessoire, ein religiöses Symbol oder politisches Instrument“ Protestplakate in die Höhe und verteilten Flyer.Auf dem Podium saßen unter anderem Autorin Naila Chikhi und Ingrid König, ehemalige Schulrektorin in Frankfurt. BVerfGE 93, 1 <16 f.>; 108, 282 <300>; 138, 296 <339 Rn. Bei § 45 Satz 2 HBG handele es sich zwar um eine geschlechtsneutral formulierte Regelung. 4, § 34 Abs. Eine vergleichbare Situation ist bei Referendarinnen indes nicht gegeben. Dieses Defizit wird nicht dadurch in seinem Gewicht gemindert, dass es sich bei den genannten Tätigkeiten nur um einen Teilbereich des Vorbereitungsdienstes handelt und dass auf deren Wahrnehmung möglicherweise kein Rechtsanspruch besteht.