Denkbar wären zum Beispiel Plebiszite zur „Kürzung der Hilfe für Asylanten“ oder „Abschaffung des Asylrechts“. Sie stehen in der Verantwortung, nach bestem Wissen und Gewissen zu handeln, dementsprechend setzen sie sich im Idealfall intensiv mit dem jeweiligen Sachverhalt auseinander und treffen Entscheidungen auf Grundlage einer sorgfältigen Expertise. Für Fragen zu Rechten oder Genehmigungen wenden Sie sich bitte an lizenzen@taz.de

Wenn über meinen Kopf hinweg Entscheidungen getroffen werden, die ich nicht gut finde, bin ich mindestens irritiert, bei Wiederholung wütend, bei anhaltendem Muster verdrossen. Aber doch bitte nicht unter Verleugnung dessen, worum es überhaupt geht.Nächstes Jahr wird in meinem Bundesland der Landtag neu gewählt, Teil der Wahl wird eine Änderung der Landesverfassung sein. Aber bei Fragen die ALLE Menschen betreffen, (Privatisierung zum Beispiel) sollten das Volk ein Mitspracherecht haben! in der nächsten Legislatur vorgehen - ein Plebiszit, wie dämlich auch immer im Ergebnis, ist fast nicht mehr angreifbar. Was dann? Ist die Anbindung gut? Die erfolgreiche Kampagne zum Austritt Großbritanniens aus der EU war maßgeblich von Fremdenfeindlichkeit getragen – und hat beispielsweise In Deutschland sieht sich ausgerechnet die AfD als Vorreiter der direkten Demokratie. "Ein Mensch ist intelligent, eine Gruppe von Menschen ist chaotisch" All das gesagt: Ich bin gar nicht mal gegen Volksentscheide und begrüße jede Gelegenheit, bei der sich meine MitbürgerInnen politisch engagieren (müssen). Dank der direkten Demokratie führte ich in meinem Zürcher Freundeskreis immer wieder geniale Gespräche zu ständig wechselnden Themen. Für sie ist Tegel einfach: pragmatisch, praktisch, gut.Menschen treffen Entscheidungen in der Regel nicht auf Grundlage einer systematischen, objektivierbaren Analyse aller Möglichkeiten. das unsinnige symbolpolitische Minarettverbot. > Der Vorteil eines Parteiensystems ist eben, das dort Vertreter der eigenen Meinung gewählt werden, deren Job es ist, sich mit politik zu beschäftigen.

Migration) Und Volksentscheide über Einzelfragen fügen sich nicht in eine abgestimmte politische Gesamtkonzeption. Der Sündenfall Minarettinitative war eine Initiativen, sprich jemand hat 100000 Unterschriften gesammelt und das Volk hat der Verfassungsänderung zugestimmt. Dass daraus "Politikverdrossenheit" und die Wahl der AFD resultieren, sollte nicht mehr verwundern. Interessant gerade zu dieser Frage und im Hinblick auf Ihre Besorgnis, dass die "Dummen" im Lande zu viel Entscheidungsmacht per Volksentscheid bekommen:

Generally and originally neuter, but occasionally masculine. Dieser Film muss dann in einer Wahlkabine verpflichtend angesehen werden, bevor der Wahlzettel ausgehändigt wird.

Man darf aber hoffen, dass derartige Tricksereien bei einer Ausweitung der direkten Demokratie ihre Wirkung in Zukunft verfehlen werden. Eine demokratische Wiederbelebung finde ich also notwendig, die Frage des WIE darf nicht über das OB entscheiden. (* = Lobbyeinflüsse, Blödheit, Bauchgefühle, falsche Fragen & Lösungen à la "wenn's mir ökonomisch schlecht geht ist nicht das ökonomische System schuld sondern Ausländer/Homos/Feministinnen etc.)

Wir sollten vorher zumindest Grenzen ziehen, etwa "tiefer als so darf es nicht gehen", wobei die Messlatte schon sehr hoch liegen muss. Während ein konsultatives Plebiszit ein Stimmungsbild des Wahlvolkes ergibt, das aber keine verbindliche Wirkung hat, ist die Entscheidung eines dezisiven Plebiszits bindend und resultiert in einem tatsächlichen politischen Beschluss. Ein Plebiszit über eine derart komplexe Materie - und deren gibt es entsetzlich viele - wäre eine Farce, ein gefundenes Fressen für Demagogen aller Couleurs, und üblicherweise gewinnen die mit dem größten finanziellen Hintergrund.