Die Wahl des Ministerpräsidenten von der FDP in Erfurt, mit den Stimmen der AfD sei keine Grundlage für „bürgerliche Politik“, sagte Ziemak. Grüne und SPD streben sogar auf Bundesebene eine Koalition mit der
Auf den bisherigen Regierungschef entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. "Dass die politische Mitte keine Mehrheit bekommen hat, ist das bittere Ergebnis dieses Wahlabends", sagte er. Die Grünen lagen bei 5,2 Prozent (5,7). Ramelow, der bisher einzige Linke-Ministerpräsident in Deutschland, sagte im ZDF: "Die Wählerinnen und Wähler haben Vertrauen zu meiner Kraft, auch die zukünftige Regierung zügig bilden zu können. Dennoch hatten die bisherigen Koalitionspartner am Dienstag einen neuen Regierungsvertrag unterschrieben. Was heute im Landtag passiert sei, sei „von langer Hand geplant“ gewesen, sagte sie im Erfurter Landtag.Juso-Chef Kevin Kühnert schrieb auf Twitter in Richtung CDU und FDP: Der AfD „zu echter Macht verholfen zu haben“, werde für immer mit diesen Parteien verbunden sein.Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef.
Doch obwohl seine Partei mit 31 Prozent die Wahl im Herbst 2019 klar gewonnen hatte, ging die Mehrheit der bisherigen Regierung von Linke, SPD und Grünen verloren. „Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD? Auch aus der FDP selbst gab es kritische Stimmen: „Ich schätze Thomas Kemmerich persönlich. An dieser Stelle finden Sie einen relevanten Inhalt der externen Plattform Glomex, der den Artikel ergänzt. "Für die FDP ist eine Zusammenarbeit mit Linker und AfD ausgeschlossen, weil beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen", sagte er am Sonntagabend in Berlin der Deutschen Presse-Agentur.
Bislang hatte er ein Bündnis mit der Linken ausgeschlossen. Dezember sein Amt als Chef der Landesregierung an. "Die Thüringer haben heute die Wende 2.0 gewählt."
Grünen-Chef Robert Habeck sagte, Thüringen stehe nun vor "kompliziertesten" Verhandlungen.
Die Suche nach einer Koalition dürfte äußerst schwierig werden.
Er wolle eine Regierung der Mitte, sagte er am Mittwoch im Erfurter Landtag. Helmerich lag damals im Streit mit Thüringens AfD-Chef Björn Höcke (47) überkreuz und steht bis heute zu seinem Schritt. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bekräftigte: "Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben. Ramelow, LINKE, SPD und die Bigotterie par excellence! Ramelows angepeiltes Bündnis von Linke, SPD und Grünen verfügte nach dem Urnengang nur noch über 42 von 90 Mandaten im Landtag.Allerdings hatten Christdemokraten und Liberale kategorisch ausgeschlossen, mit der von Fraktionschef Björn Höcke geführten AfD zusammenzuarbeiten. Auch das ist ein Ergebnis dieses Tages."
Erstens: Bodo Ramelow ist der Gewinner der Wahl. "Fakt ist, die Regierung Ramelow ist abgewählt, und das ist gut für Thüringen", so Höcke.Der FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich schloss ein Bündnis mit der Linken aus. Nachdem Ramelow in den beiden ersten Wahlgängen erwartungsgemäß die absolute Mehrheit verfehlt hatte, warf Kemmerich im dritten Wahlgang ebenfalls seinen Hut in den Ring.Thüringens neuer Ministerpräsident will mit CDU, SPD und Grünen eine neue Regierung bilden. „Die Masken sind gefallen.“ Nun sei Wachsamkeit das Gebot der Stunde.
Der AfD „zu echter Macht verholfen zu haben“, werde für immer mit diesen Parteien verbunden sein, schrieb der SPD-Vize am Mittwoch auf Twitter. Koalitionssuche wird kniffelig"Ich kann nicht sagen, ich gehe jetzt mal nach Hause" Als Frankreich seinen Marschall zum Tode verurteilte
Die AfD sei auf dem Weg zur gesamtdeutschen Volkspartei. Riesen-Empörung bei Linken, SPD und Grünen, als vor vier Wochen FDP-Mann Thomas Kemmerich (55) mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Frühe Erkenntnisse aus der Wahl in Thüringen. Bei dem Ausgang der Wahl handele es sich um ein Ergebnis, mit dem niemand gerechnet habe. AfD-Spitzenkandidat Höcke sagte zu den Zugewinnen seiner Partei: "Das ist ein klares Zeichen der Thüringer: So geht es nicht weiter." „Dann wären baldige Neuwahlen zu erwarten und aus meiner Sicht auch nötig“, sagte Lindner.Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemak sprach sich für Neuwahlen aus. Nun sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen.
Gemeinsam kommen die drei Fraktionen auf 48 Sitze.Ramelow hatte eigentlich eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen unter seiner Führung angepeilt. Möglicherweise müssen die Parteien ganz neue Wege beschreiten. Es gab eine Enthaltung.Der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz sagte am Mittwoch im MDR: „Das ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD ins Amt gewählt wurde.”Kemmerich ist erst der zweite Ministerpräsident der FDP in der Geschichte der Bundesrepublik.
Wenn es künftig gute und schmutzige Stimmen im Parlament gebe, „zerreißt es das Staatsgefüge“.Für einen Sieg im ersten oder zweiten Wahlgang benötigt Ramelow 46 Stimmen.
"Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland sagte mit Blick auf die innerparteiliche Konstellation: "Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Die Kanzlerin verlangte, die Wahl müsse „rückgängig“ gemacht werden. Einen Grund für Neuwahlen sehe ich nicht.
Er favorisiere weiterhin eine Minderheitsregierung, sagte er.