Beide Kanzler hatten die Mehrheit im Bundestag und stellten die Vertrauensfrage, um sich vom Volk bestätigen zu lassen. Dezember 1982 nach Artikel 68 Absatz 1 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage stellte. français Die Vertrauensfragen von Helmut Kohl 1982 und Gerhard Schröder 2005 bewegten sich am Rande der Verfassung, die von den Gründungsvätern so nicht vorgesehen war. Zwar hatte der CDU-Vorsitzende erst wenige Wochen vorher, am 1. Um dies zu schaffen, müsse sich die Regierung auf einen "entschiedenen Wählerauftrag" stützen können, so der Kanzler.Gerade Willy Brandt, auf dessen Vorgehen sich Kohl berufen hatte, als er im Plenum die Gründe für seine Vertrauensfrage erläuterte, war damit jedoch gar nicht einverstanden: "Der Weg zu Neuwahlen hätte beschritten werden sollen, als die (sozialliberale, Ergänzung der Redaktion) Koalition zerfiel, die im Oktober 1980 durch die Wähler erneut ins Amt gerufen worden war", monierte der SPD-Vorsitzende.Doch Kohl habe sich zunächst einen "Platzvorteil verschaffen" wollen. Dieser wollte auf diese Weise Neuwahlen provozieren und sich im Amt bestätigen lassen, was ihm aber nicht gelang. Dezember 1982 im Bundestag das Wort ergriff, um seinen Antrag zu verteidigen, nahm er zwar Bezug auf die "intensive öffentliche Debatte", wies Kritik aber zurück.Wie schon Willy Brandt 1972 wolle er die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen zu öffnen. Und er hatte guten Grund, auf eine deutliche Mehrheit für die von ihm geführte christlich-liberale Regierungskoalition zu hoffen: Umfrageergebnisse deuteten auf einen klaren Sieg für Union und FDP hin.Schon in seiner Regierungserklärung am 13. Er war der zweite Bundeskanzler - und nach Willy Brandt auch der zweite Sozialdemokrat in diesem Amt -, der in seiner Regierungszeit die Vertrauensfrage stellte. Vertrauensfrage: Schröder stürzt den Kanzler; Vertrauensfrage Schröder stürzt den Kanzler. "Die heutige Entscheidung über die Bereitstellung von Bundeswehreinsätzen im Kampf gegen den Terrorismus stellt sicher eine Zäsur dar. Die Vertrauensfrage gilt im deutschen Parlamentarismus als Druckmittel des Bundekanzlers, um für seine Regierungspolitik eine handlungsfähige Mehrheit zu erreichen. Juli 2005 den 15. български Die Vertrauensfrage wurde das letzte Mal 2005 durch den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder gestellt. Die SPD stimme Neuwahlen ausdrücklich zu.Diesen Auftrag habe die Regierung erfüllt. Der Bundeskanzler kann durch Antrag überprüfen lassen, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat. Nun wolle sie ihr Versprechen einlösen, "sofortige Neuwahlen möglich zu machen". "Die damalige Regierung hatte es mit einem Patt zu tun. Oktober 1982 hatte Kohl die Absicht erkennen lassen, möglichst schnell, am besten im März 1983, vor die Wähler zu treten. italiano Dass aber ein wenige Wochen zuvor legal ins Amt gekommener Kanzler beabsichtigte, sich per Vertrauensfrage stürzen zu lassen, stieß auf die Kritik auch vieler Staatsrechtler: Einen solchen Fall hätten die Schöpfer des Grundgesetzes nicht vorgesehen, so die Argumentation der Kritiker.Kohl ließ sich von solchen Stimmen nicht beeindrucken: Als er vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 17. Gerhard Schröder bediente sich am 16. Das entspreche nicht nur dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung, sondern auch aller Fraktionen im Bundestag.Dennoch gab es auch eine Reihe von Parlamentariern, die sich gegen die Auflösung des Bundestages wehrten: Darunter etwa Schmidt sah darin eine "Gefahr für die Glaubwürdigkeit" des Parlaments und der Verfassung selbst. Vertrauensfrage. Die aktuelle Situation sei im Übrigen keineswegs vergleichbar mit der, in der er sich als Bundeskanzler im September 1972 befunden habe, so Brandt. portuguêsAbgeordnete der 18. Februar 1982, war es Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD), der dem Parlament die Vertrauensfrage stellte. Gerhard Schröder geht aufs Ganze. Zugleich betonten sie aber, dass die Vertrauensfrage nur in einer "echten" Krise zulässig sei.Für Kohl war dies nur der erste Erfolg: Bei den Neuwahlen, die schließlich am 6.
Ελληνικά Der Bundestag hat Kanzler Gerhard Schröder das Vertrauen entzogen. Der Bundeskanzler hat sich entschlossen, die Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatz im Krieg gegen Afghanistan mit der Vertrauensfrage zu verbinden. 01.07.2005, 12:13 Uhr. Wahlperiode (2013-2017): Untermenü anzeigenBau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen: Untermenü anzeigenBildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Untermenü anzeigenFamilie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigenFamilie, Senioren, Frauen und Jugend: Untermenü anzeigenMenschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigenMenschenrechte und humanitäre Hilfe: Untermenü anzeigenUmwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit: Untermenü anzeigenVerkehr und digitale Infrastruktur: Untermenü anzeigenWahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung: Untermenü anzeigenWirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Untermenü anzeigenInternationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigenInternationale parlamentarische Versammlungen: Untermenü anzeigenParlamentarisches Patenschafts-Programm (PPP): Untermenü anzeigenFachinformationen und Analysen: Untermenü anzeigen "Vor zehn Jahren stellte Bundeskanzler Schröder die VertrauensfrageEthikkommission stellt Verfahren gegen Infantino ein Dezember 1982 nach Artikel 68 Absatz 1 des Grundgesetzes die Vertrauensfrage stellte. Bundespräsident Horst Köhler löste am 21. Zur Übersicht Oktober 1982, mit dem von ihm gestellten konstruktiven Misstrauensvotum den amtierenden Bundeskanzler Schmidt zu Fall gebracht und war zugleich selbst von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum neuen RegierungsDoch Kohl wollte den Souverän selbst um die Legitimation seiner Regierung bitten. Siehe auch: Bundestagswahl, Misstrauensvotum, Bundeskanzler. Afghanistan-Einsatz und Vertrauensfrage Vor zehn Jahren stellte Bundeskanzler Schröder die Vertrauensfrage.


248 hatten sich enthalten.Vier Abgeordnete wollten jedoch dieses Ergebnis nicht hinnehmen: Als Nach nur 41-tägiger Verhandlungszeit stand das Urteil fest: Die Karlsruher Richter billigten zwar im Nachhinein Kohls Weg zu Neuwahlen durch das bewusste Herbeiführen einer Niederlage bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage.