Dies geschah noch im selben Jahr durch den zwischen der Bundesrepublik und der DDR sowie den vier Siegermächten abgeschlossenen „Die Vertragsparteien bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze, deren Verlauf sich nach dem Abkommen vom 6. Die Tatsache allerdings, dass sich zu diesem Zeitpunkt schon die 1948 durchgeführte Währungsreform und mit ihr die Aufhebung der meisten Bewirtschaftungsvorschriften als voller Erfolg erwiesen hatten, wenn auch, was heute fast vergessen ist, die Arbeitslosigkeit im Westen bis Anfang der 1950er Jahre relativ hoch blieb, ließ in der jetzt bundesdeutschen Innenpolitik immer weniger Gegenmodelle zur „Sozialen Marktwirtschaft“ attraktiv erscheinen. In der Praxis haben sich die Bestimmungen des Grundgesetzes während der bislang sechs Jahrzehnte währenden Geschichte der Bundesrepublik bewährt, die damit nach dem Ende des Heiligen Römischen Reiches die mit Abstand erfolgreichste Staatsgründung in der neueren deutschen Geschichte ist.

ihres Alleinvertretungsanspruchs änderte sich erst in den 1960er Jahren im Rahmen der In seinem Urteil von 1973 über den Grundlagenvertrag, über den es nach einem Antrag der Bayerischen Staatsregierung auf „Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! März 1949 ablehnten und der vom Parlamentarischen Rat erstellte Kompromissvorschlag ebenfalls nicht ihre Billigung fand; strittig war vor allem die Finanzverfassung.Da aber gleichzeitig an der Formulierung des Besatzungsstatuts gearbeitet und die Pariser Außenministerkonferenz mit der Sowjetunion vorbereitet wurde, wirkte sich der Zeitdruck zugunsten der Deutschen aus. Vizepräsident). Eine Regelung bezüglich der deutschen Ostgrenze gab es erstmals im Im Vorfeld der Wiedervereinigung Deutschlands forderte dann insbesondere Polen eine endgültige Regelung. Das hinter diesem von Alfred Müller-Armack stammenden und von Ludwig Erhard so populär vertretenen Begriff stehende Konzept war noch während der NS-Diktatur von der sogenannten „Freiburger Schule“, einem oppositionellen Kreis Freiburger Hochschullehrer um Adolf Lampe und Franz Böhm, entwickelt worden.

46 K 361/04, Abs.-Nr. „Weder das Grundgesetz selbst […] noch die auf seiner Grundlage gebildeten Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland haben diesen Vorgang als Untergang des deutschen Staates bewertet. Weniger verbreitet ist die Variante der Staatskerntheorie, dass die DDR mit dem Deutschen Reich identisch sei.

Selbst wenn die Regierung sich an die Macht geputscht hätte, wäre der von ihr geschlossene Grenzvertrag wirksam, da es im Völkerrecht nur auf das Bestehen von Staatsgewalt, nicht auf ihre Art ankommt.Heute ist lediglich noch ein Teil des Grenzverlaufs am In Art. Dezember 1937 sei, und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes, das dem Gebiet der Bundesrepublik entspräche.

Juli 1949) eine marktwirtschaftliche Orientierung durchgesetzt, durch die die vorher artikulierten, weniger wirtschaftsliberalen Vorstellungen des „Ahlener Programms“ fortentwickelt und teilweise revidiert wurden. Erst wenn eine Trennung der Deutschen Demokratischen Republik von Deutschland durch eine freie Ausübung des Selbstbestimmungsrechts besiegelt wäre, ließe sich die in der Deutschen Demokratischen Republik ausgeübte Hoheitsgewalt aus der Sicht des Grundgesetzes als eine von Deutschland abgelöste fremdstaatliche Gewalt qualifizieren.“

„Die Deutsche Demokratische Republik wird die Freiheit besitzen, nach eigenem Ermessen über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten einschließlich der Frage der Beziehungen zu Westdeutschland zu entscheiden.“

Die zugrundezulegende Verfassung ist in jedem der beiden möglichen Fälle „Das Deutsche Reich in seiner historischen Gestalt ist spätestens mit der bedingungslosen Kapitulation aller Streitkräfte vom 7. und 8. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. Bis zur Den Fortbestandstheorien ist gemein, dass sie nicht von einem wie auch immer gearteten Untergang des Deutschen Reiches ausgehen, sondern von seiner militärischen Besetzung Die Dach- beziehungsweise Teilordnungstheorie ging davon aus, dass es unter einem fiktiven Dach des Deutschen Reiches (innerhalb der Die Staatskerntheorie ging davon aus, dass die Bundesrepublik mit dem Deutschen Reich identisch sei, differenzierte aber zwischen dem Staatsgebiet, welches das des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31.

Zwar hatte die DDR mit Art. Als Rechtslage Deutschlands nach 1945 wird die rechtliche Stellung des Deutschen Reiches nach der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht am 7./8. Oktober 1980), der Schweiz (23. Die Grundstruktur freilich ist gleich geblieben. Home